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Volksbegehren und Gebietsreform

Auszug aus dem Amtsblatt 08/2016 zum Thema Volksbegehren und Gebietsreform:

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner unserer Verwaltungsgemeinschaft,

„GEBIETSREFORM“ -  keiner will das Thema mehr hören, dabei ist es so wichtig und geht uns alle ganz persönlich an.

Unsere Verwaltung wurde durch die Bürgermeister und Gemeinderäte unserer 9 Mitgliedsgemeinden beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Erhalt der Selbständigkeit unserer Mitgliedsgemeinden zu sichern. Aus diesem Grund habe ich Herrn Kenklies - unseren Hauptamtsleiter - beauftragt, Ihnen einen kurzen Abriss des derzeitigen Sachstandes mitzuteilen.

Ich lade Sie hiermit in Ihrem eigenen persönlichen Interesse und im Interesse unseres gesamten ländlichen Raumes ein, mich auf den nachfolgenden Ausführungen zu begleiten. Ihre Bürgermeister, Herr Kenklies und ich stehen Ihnen allen jederzeit zu näheren Erläuterungen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Schulz - Gemeinschaftsvorsitzender

Gebietsreform – was bedeutet dies für uns alle persönlich und was ist geplant – Thema Volksbegehren?

  1. Der Thüringer Landtag hat auf Vorschlag des Thüringer Innenministeriums ein Gesetz beschlossen, nachdem Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden abgeschafft werden, Gemeinden sich zu Einheits- oder Landgemeinden zusammenzuschließen haben und bei Nichterreichen einer bestimmten Größe in benachbarte größere Städte und Gemeinden eingegliedert werden. Kreise werden zusammengelegt. Die Selbständigkeit unserer Mitgliedsgemeinden wird damit fast vollständig aufgegeben. Die Verwaltungswege werden länger. Die Kosten, Gebühren und Abgaben werden höher. Die Entscheidungsgewalt über die eigene Gemeinde wird fast vollständig entzogen – Straßen- und Wegebaumaßnahmen, Ortsgestaltung, Kindergärten, Gemeindegebäude, Feuerwehr, Vereinsunterstützung und noch vieles mehr. Vergleichen Sie dazu auch den beigelegten Flyer „Gebietsreform – Nein Danke“. Der ländliche Raum wird somit ohne irgendwelche nachweisbaren Gründe aufgelöst und muss im Gegenteil die finanziell in nicht unerheblicher Schieflage befindlichen größeren Städte finanziell wieder gesunden.

  2. Festzustellen bleibt, dass das Thüringer Innenministerium bis zum heutigen Tage nicht in der Lage gewesen ist, Effizienzvorteile aufzuzeigen, warum eine solche Gebietsreform notwendig ist. Fast alle befragten Experten haben die Gebietsreform in der geplanten Weise als unausgereift und nicht die anstehenden Probleme lösend abgelehnt. Reform ja – unbedingt notwendig – aber über die komplette Landesverwaltung bis hin zu den Kommunalverwaltungen. Trotzdem wurde das Gesetz durch die geradeso zustande gekommene Regierungskoalition gegen alle Vernunft durchgedrückt. Im Zuge der Anhörung war leider auch festzustellen, dass die Regierungskoalition nicht einmal die Funktionsweise von Verwaltungsgemeinschaften und deren Mitgliedsgemeinden kennt. In anderen Bundesländern wurden gleichgelagerte Reformen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass nichts effektiver wurde und nur Mehrkosten produziert wurden und auch bis heute und zukünftig produziert werden.

  3. Aus diesem Grunde hat eine Vielzahl von Gemeinden in Thüringen beschlossen, sich gegen das gerade zustande gekommene Gesetz zu wenden und ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Ziel des Volkbegehrens: sofortige Aufhebung des Vorschaltgesetzes und danach Eintritt in eine ausgereifte und wirkliche Diskussion mit Ausloten der vorhandenen, aber bisher unbeachteten, vielfältigen Möglichkeiten, wie wir unser Land Thüringen zukunftssicher machen.
    Auch unsere Bürgermeister, Gemeinderäte und die Gemeinschaftsversammlung haben sich entschlossen, dieses Volksbegehren nach Tat und Kraft zu unterstützen und so für unsere Gemeinden einen vernünftigen Weg auch des ländlichen Raumes in eine geordnete Zukunft aufzuzeigen.

  4. Wie funktioniert ein Volksbegehren?
    Antrag an den Präsidenten des Thüringer Landtages auf Zulassung des Volksbegehrens – hier Erlass eines Aufhebungsgesetzes (5000 Unterschriften sind notwendig innerhalb von 6 Wochen) – unser Antragsteller wird der extra für dieses Volksbegehren gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e. V.“ sein (siehe Flyer) , Zulassung des Antrages durch den Präsidenten , Bekanntmachung der Zulässigkeit des Antrages durch den Präsidenten und Festsetzung des Sammlungszeitraumes für das eigentliche Volksbegehren (bei freier Sammlung 4 Monate) – benötigt werden ca. 195.000 Unterschriften (= 10 % aller Stimmberechtigten von Thüringen bei freier Sammlung) , Feststellung des erfolgreichen Volksbegehrens durch den Präsidenten und Zustellung an den Landtag , Behandlungspflicht des Landtags innerhalb der nächsten 6 Monate , Wenn dem Volksbegehren durch den Landtag nicht gefolgt wird, dann ist zwingend ein Volksentscheid herbeizuführen.

  5. Nächster Termin: Sammlung der 5000 Unterschriften für den Zulassungsantrag im Zeitraum vom 15.08.2016 – 26.09.2016 – Hierzu werden noch freiwillige Helfer gesucht. Bitte an die Bürgermeisterin/den Bürgermeister wenden. Die Unterschriftenlisten (und nur diese dürfen verwendet werden) werden spätestens bis 15.08. allen Bürgermeistern zur Verfügung gestellt.
    Über die Folgetermine werden Sie rechtzeitig im Amtsblatt der VG und über Aushang in den gemeindlichen Schaukästen oder durch Wurfsendung informiert.

  6. Aufforderung an alle: Es geht um uns, um unseren ländlichen Raum, um unsere Selbständigkeit! Jedem sollte bewusst sein: 195.000 Unterschriften sind eine gewaltige Herausforderung, die Städter interessiert das Thema nicht, aber die Menge ist machbar! Unterstützen Sie unsere Gemeinschaft und damit Ihre eigenen Gemeinden und letztendlich auch sich selbst!